AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der DIALOGISTIKER GmbH für Home-of-my-Webshop (nachfolgend auch HOMWS) Leistungen
Präambel
Die nachfolgenden Bedingungen bilden die ausschließliche Grundlage, auf welcher die DIALOGISTIKER GmbH sämtliche HOMWS Leistungen ausführt, sofern nicht etwas Anderweitiges vereinbart worden ist. Auftraggeber und die DIALOGISTIKER GmbH arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig. Der Auftraggeber akzeptiert mit einer Beauftragung der DIALOGISTIKER GmbH mit HOMWS Leistungen die Anwendung der vorliegenden AGB sowie der ADSp 2017.
Die DIALOGISTIKER GmbH ist als solche mit ihrer Firma sowie gegebenenfalls als Auftragnehmer, der Kunde nachfolgend als Auftraggeber bezeichnet.
I. Kooperation und Mitwirkung des Auftraggebers, Kaufmannseigenschaft, Leistungsumfang
Die DIALOGISTIKER GmbH und der Auftraggeber verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Beide Vertragspartner informieren sich unverzüglich gegenseitig über alle Umstände, die im Verlauf des Vertragsverhältnisses auftreten und dieses beeinflussen können.
Der Auftraggeber wird der DIALOGISTIKER GmbH alle Informationen, die zur vertragsgemäßen Leistungserbringung nötig sind, kostenlos zur Verfügung stellen. Insbesondere sind sämtliche Informationen zu Waren und Gegenständen, welche die DIALOGISTIKER GmbH auf der Internetzpräsenz Home-of-my-Webshop zur Vertragsdurchführung anfordert, vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Dies betrifft insbesondere aber nicht abschließend Größe, Stückzahl Gewicht sowie Werte der betreffenden Waren und Gegenstände, sowie auch deren mögliche Gefährlichkeit oder Gefahrgutklassen.
Der Auftraggeber sichert der DIALOGISTIKER GmbH zu, dass er im Rahmen der Beauftragung als Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne handelt.
Die DIALOGISTIKER GmbH bietet dem Auftraggeber vorrangig diejenigen Leistungen, welche im Leistungsverzeichnis der Internetpräsenz Home-of-my-Webshop angeboten werden. Es gelten, soweit nichts anderweitiges vereinbart wurde, ferner die dort jeweils niedergelegten Zahlungsbedingungen und Zahlungsziele.
Die DIALOGISTIKER GmbH ist grundsätzlich berechtigt, Aufträge abzulehnen. Gründe hierfür können, aber müssen nicht sein u.a. Höhere Gewalt, Kapazitätsengpässe, Zweifel an der Richtigkeit des Auftrages oder an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers.
II. Beauftragung Dritter
Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die DIALOGISTIKER GmbH nach eigenem Ermessen Dritte zur Erfüllung ihrer vertraglich vereinbarten Leistungen heranziehen kann und diese mit der Erbringung von Leistungen für den Auftraggeber beauftragt.
III. Urheberrechte
Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass von ihm für die Leistungserbringung bereitgestellte Daten, Quelltexte, Texte, Bilder sowie Film- und Tondokumente, etc. frei von Rechten Dritter sind, sodass diese zum vertraglich vorgesehenen Zweck genutzt werden können. Der Auftraggeber stellt die DIALOGISTIKER GmbH insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei.
Die Pflicht, die rechtliche Unbedenklichkeit seiner Waren und Gegenstände sowie Kommunikation zu prüfen und / oder prüfen zu lassen, obliegt allein dem Auftraggeber.
IV. Lieferung, Nutzung und Verarbeitung von Daten
Umfang, Art und Zweck der vorgesehenen Datenzulieferung, -erhebung, -verarbeitung und -nutzung ergeben sich aus den zwischen der DIALOGISTIKER GmbH und dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarungen. Insbesondere hat der Auftraggeber der DIALOGISTIKER GmbH mitzuteilen, für welche Leistungen vom Auftraggeber gelieferte Daten und Adressen verwandt werden dürfen.
Die DIALOGISTIKER GmbH trägt nicht die Prüfungspflicht für die durch den Auftraggeber oder durch einen von diesem eingeschalteten Dritten zugelieferten Daten, seien es übertragene Daten oder auf Datenträgern gelieferte.
Im Fall von nichtverarbeitungsfähigen Daten oder nicht lesbaren Dateien, die durch den Auftraggeber geliefert wurden, verpflichtet sich die DIALOGISTIKER GmbH den Auftraggeber umgehend darüber zu informieren.
Datenübertragungen hat der Auftraggeber durch die Verwendung von Virenschutzprogrammen abzusichern und er muss vor der Übersendung von Daten sicherstellen, dass diese auf dem neuesten technischen Stand sind.
Die DIALOGISTIKER GmbH behält sich das Recht vor, die vom Auftraggeber gelieferten Daten für projektbeteiligte Dritte bereitzustellen, sofern dies für die Realisation der beauftragten Leistungen notwendig ist. Personenbezogene Daten werden stets vertraulich und gemäß bestehender Datenschutzvereinbarungen und gesetzlicher Vorschriften behandelt. Vom Auftraggeber ist jedoch zur Kenntnis zu nehmen, dass keine Methode zur Datenübertragung zu 100% Datensicherheit bieten kann.
Wird die DIALOGISTIKER GmbH mit Daten-Automation beauftragt, so wird diese im Rahmen des erteilten Auftrags Daten in beauftragter Weise übernehmen und diese wiederum in beauftragter Form einem Kommunikationskanal zuleiten.
V. Vorbehalt des Widerrufs
Die DIALOGISTIKER GmbH kann die Nutzungsbefugnis für sämtliche ihrer erbrachten Leistungen aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät, die Urheberrechte der DIALOGISTIKER GmbH verletzt, die Nutzungsbeschränkungen für die Anwendung nicht einhält, oder gegen die Geheimhaltungsverpflichtung verstößt.
Bei Widerruf der Nutzungsbefugnis hat der Auftraggeber alle Lieferungen und Leistungen herauszugeben und gespeicherte Anwendungen zu löschen. Die Löschung ist gegenüber der DIALOGISTIKER GmbH schriftlich zu versichern. Die DIALOGISTIKER GmbH wird gesetzeswidrige Inhalte auf ihren Anwendungen nicht gestatten und ggf. unterbinden. Der Auftraggeber trägt die Pflicht, ausschließlich rechtskonforme Inhalte zu verwenden und zu publizieren. Bei Verdacht auf rechtswidrige Inhalte behält sich die DIALOGISTIKER GmbH vor, die Anwendungen bis zur letztendlichen rechtlichen Prüfung und der Bestätigung der Rechtskonformität der verwendeten Inhalte zu stoppen und / oder dem Auftraggeber bis dahin eine Nutzungsbefugnis zu entziehen.
Aufgrund der notwendig werdenden Prüfung der Rechtskonformität stellt der Auftraggeber die DIALOGISTIKER GmbH von sämtlichen Schadenersatzansprüchen (insbesondere auch von Ansprüchen Dritter) frei, die aus dem Pausieren von Anwendungen oder deren zeitweiligen Abschaltung und Nichtverfügbarkeit resultieren.
VI. Datenverarbeitung
Die DIALOGISTIKER GmbH wird für das Hosting und die Speicherung und Verarbeitung von Domains, Daten, u.a. auch die Dienste Dritter in Anspruch nehmen. Hierzu werden spezielle Server mit expliziten Sicherheitsvorrichtungen und entsprechendem Datenschutz von Dritten angemietet.
Auf Nachfrage ermöglicht die DIALOGISTIKER GmbH, Einblick in den Auftragsdatenverarbeitungsvertrag zwischen der DIALOGISTIKER GmbH und dem jeweils beauftragten Dritten zu geben.
VII. Versand von Postsendungen (Mailings)
- Postalische Mailings
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.
Im Übrigen leistet der Auftraggeber an die DIALOGISTIKER GmbH dem vertraglichen Umfang entsprechende Portovorauszahlungen. Diese sind Voraussetzung für eine entsprechende Leistungserbringung (Versand, Mailings etc.) und werden von der DIALOGISTIKER GmbH schriftlich angefordert.
Die Deutsche Post AG stellt für den Versand normaler Briefe keine Posteinlieferungsbelege aus. Der Auftraggeber ist sich daher bewusst und akzeptiert, dass die DIALOGISTIKER GmbH für die Postauslieferung keinen Nachweis erbringen kann. Das Risiko für den Verlust und/oder die Beschädigung der an die Deutsche Post AG (oder einen ihrer Erfüllungsgehilfen) zu übergebenden Aussendungen trägt allein der Auftraggeber. Die DIALOGISTIKER GmbH wird hiermit ausdrücklich von einer Nachweispflicht und Haftung befreit. Die Lieferung der durch die DIALOGISTIKER GmbH gefertigten Briefe erfolgt ,,ab Werk“.
- Elektronische Mailings (Email etc.)
Die DIALOGISTIKER GmbH weist darauf hin, dass der Versand von Massen- und Serienemails gemäß der jeweils aktuellen gesetzlichen Gegebenheiten durchzuführen ist. Eine Einwilligung (,,Opt-In“) des Adressaten ist derzeit eine der gesetzlich geforderten Voraussetzungen.
- Termine für Versand und Lieferung
Versand- und Postauslieferungstermine der Mailings und Warenversand sowie die Chargenmengen werden zwischen der DIALOGISTIKER GmbH und dem Auftraggeber schriftlich vereinbart. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Die DIALOGISTIKER GmbH ist berechtigt, durch den Annahmeverzug entstehende Lagerkosten an den Auftraggeber zu berechnen.
VIII. Speditions- und sonstige Fulfillment-Leistungen
- Anwendung der ADSp 2017
Die DIALOGISTIKER GmbH und der Auftraggeber vereinbaren, dass für sämtliche Lager- und Speditionsleistungen die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017) Anwendung finden, soweit in diesen AGB sowie in sonstigen Vereinbarungen mit dem Auftraggeber keine abweichenden Regelungen niedergelegt wurden.
Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017) finden sich im Anschluss an diese AGB sowie unter der folgenden Webadresse.
- Lagerung von Waren
Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, dass die für eine Lagerung durch die DIALOGISTIKER GmbH vorgesehenen Waren und Gegenstände grundsätzlich für die Aufbewahrung im Lager der DIALOGISTIKER GmbH geeignet sind und allen für den jeweilig vorgesehenen Zweck geltenden rechtlichen Bestimmungen entsprechen.
Eine Lagerung insbesondere von gefährlichen Gegenständen, Giftstoffen und Chemikalien, leicht brennbaren Gegenständen und Waren, verderblichen Lebensmitteln, Waffen, Betäubungsmitteln, lebenden Tieren und sonstigen, gegen gesetzliche Vorschriften verstoßenden Gegenständen und Waren, ist nicht gestattet.
- Versand von Waren (keine Mailings)
Soll Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person oder Gesellschaft übergeben worden ist. Die vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn am Tage der Übergabe an den Transportführer bzw. das Versandunternehmen die Frist noch nicht abgelaufen ist.
- Self-Fulfillment
Das Betreten des Gebäudes der DIALOGISTIKER GmbH zu Self-Fulfilment-Zwecken ist nur nach vorheriger Registerierung über die Home-of-my-Webshop.de Internetpräsenz möglich. Der Auftraggeber wird im Falle der Inanspruchnahme des Self-Fulfillment Angebotes jederzeit die Hausordnung der DIALOGISTIKER GmbH beachten sowie sämtliche Vorgaben vor Ort für die Inanspruchnahme von Self-Fulfillment-Leistungen beachten. Die DIALOGISTIKER GmbH ist grundsätzlich berechtigt, Hausverbote zuerteilen.
Vom Auftraggeber selbst durchgeführte Verpackungs- und Konfektionierungstätigkeiten erfolgen auf dessen eigene Gefahr.
Der Auftraggeber ist zur Unterhaltung einer ausreichenden Haftpflichtversicherung zur Absicherung von möglichen Schäden im Rahmen des Self-Fulfilments verpflichtet.
- Prüfung und Lagerung von Retouren
U.a. um zu ermitteln, welchem der Auftraggeber der DIALOGISTIKER GmbH eine Retourensendung zuzuordnen ist, werden alle Retourensendungen zunächst auf Sicht (von außen), daraufhin geprüft, von wem und für welchen Empfänger die jeweilige Retoure vorgesehen ist. Ist dies durch eine Sichtprüfung von außen nicht zu ermitteln, so wird der DIALOGISTIKER GmbH bereits an dieser Stelle das Recht eingeräumt, die jeweilige Retourensendung zu öffnen.
Retouren werden durch die DIALOGISTIKER GmbH für längstens 3 Monate ab Eingangsdatum gelagert. Anschließend ist der Auftraggeber zur Räumung der Retouren verpflichtet. Der Auftraggeber wird über den Eingang von Retouren informiert. Bei einer Lagerung von Retouren von mehr als 3 Wochen hat der Auftraggeber hierfür zusätzliche Lagerkosten zu tragen.
Die DIALOGISTIKER GmbH ist nach Beendigung des HOMWS Vertragsverhältnisses und/oder nach Ablauf bestehender Aufbewahrungs- und Lagerpflichten berechtigt, eventuell noch bestehende Lagerbestände des Auftraggebers auf dessen Kosten zu entsorgen, sollten diese nicht zuvor binnen einer angemessenen Frist durch den Auftraggeber entfernt worden sein.
IX. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Leistungen und gelieferte Waren / Güter der DIALOGISTIKER GMBH bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vertraglich vereinbarten Rechnungssumme Eigentum der DIALOGISTIKER GmbH.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware muss der Auftraggeber auf das Eigentum der DIALOGISTIKER GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderungen.
Die Weiterveräußerung von Waren und Leistungen bei noch nicht beglichener Rechnung darf erfolgen. Die Einnahmen des Auftraggebers aus dem Weiterverkauf noch nicht bezahlter Waren oder Dienstleistungen sind bis zur Höhe des Rechnungsbetrags an die DIALOGISTIKER GmbH abzutreten.
X. Haftung, Mangelfolgeschäden, Nachbesserung, Korrekturen
- Haftung
Eine Haftung der DIALOGISTIKER GmbH ist beschränkt auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Haftung und Schadenersatzansprüche bleiben daher auf den Auftragswert beschränkt.
Die DIALOGISTIKER GmbH haftet grundsätzlich nicht für einen vom Auftraggeber beabsichtigten Erfolg der erbrachten Leistungen. Die DIALOGISTIKER GmbH haftet somit zum Beispiel nicht für entgangene Gewinne, gewünschte Werbeerfolge, nicht eingetretene Einsparungen, Schäden durch Inanspruchnahme Dritter, mittelbare und Folgeschäden sowie aufgezeichnete Daten.
Jegliche Haftung der DIALOGISTIKER GmbH ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die DIALOGISTIKER GmbH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers.
Die DIALOGISTIKER GmbH übernimmt keine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit der Produkte, Waren, Werke und Daten des Auftraggebers. Gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit.
Für schuldhafte Versand-, Speditions-, Verpackungs- und Kuvertierungsfehler haftet die DIALOGISTIKER GmbH nur bis zur Höhe des Auftragswertes des jeweiligen Auftrags. Bei Verlust oder Beschädigung bereitgestellter Materialien haftet die DIALOGISTIKER GmbH nur bis zur Höhe des Material- oder Herstellungswertes. Für Unikate wird keine Haftung übernommen.
Beim Versand jeglicher Sendungen wie Briefe, Pakete etc. dient die DIALOGISTIKER GmbH lediglich als Erfüllungsgehilfe. Risiko und Kosten hierfür trägt alleinig der Auftraggeber. Grundsätzlich werden nur Briefe mit aufgebrachtem Absender versandt. Ein Versand ohne Absender erfolgt ausschließlich im Wege schriftlicher Beauftragung. Jegliche Haftung für eine solche Vorgehensweise liegt beim Auftraggeber.
Die DIALOGISTIKER GmbH leistet keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Adressmaterials. Ein Anspruch auf Ersatz für Porto, Prospektmaterial, Speditions- und Versandkosten und dergleichen oder sonstige Rückerstattungsansprüche besteht nicht.
Für den Datenmissbrauch unbefugter Dritter übernimmt die DIALOGISTIKER GmbH keine Haftung.
Soweit Verpackung, Kuvertierung, Adressierung und Konfektionierung für den Versand vom Auftraggeber selbst vorgenommen werden, entfällt jegliche dahingehende Haftung der DIALOGISTIKER GmbH für Schäden, die aufgrund fehlerhafter Verpackung, Kuvertierung, Adressierung und Konfektionierung entstehen. Dies gilt nicht für den Fall, dass von der DIALOGISTIKER zu diesem Zwecke gegen Entgelt bereitgestellte Materialien selbst Mängel aufgewiesen haben, welche der Auftraggeber bei eigener Konfektionierung und Verpackung nicht hätte feststellen können und welche sodann ursächlich zu möglichen Schäden geführt haben.
- Nachbesserung
Bei berechtigten Beanstandungen ist die DIALOGISTIKER GmbH nach Ihrer Wahl, unter Ausschluß anderer Ansprüche, zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung bzw. Ersatzleistung verpflichtet. Im Falle verzögerter, unterlassener oder mißlungener Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung bzw. Ersatzleistung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückabwicklung des Vertrages (Wandlung) verlangen.
- Korrekturen
Offenbare Unrichtigkeiten (Schreibfehler, Rechenfehler, Formfehler etc. in Notizen, Protokollen, Berechnungen etc.) an Daten, Materialien, Informationen, etc. können durch die DIALOGISTIKER GmbH jederzeit eigenständig berichtigt werden. Ein Anspruch auf Beseitigung solcher offensichtlichen Mängel ist jedoch ausgeschlossen, wenn sie nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung durch den Auftraggeber gegenüber der DIALOGISTIKER GmbH gerügt werden.
- Mangelfolgeschäden
Mangelfolgeschäden, mit Ausnahme von vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, sind von der Haftung ausgeschlossen. Die Haftung der DIALOGISTIKER GmbH ist wegen leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sollte die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten betroffen sein, gilt Letzteres nicht. Ansprüche wegen Mängel der Lieferung verjähren nach zwölf Monaten ab Vertragsbeginn.
XI. Verzug
Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so ist ihm eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten zu gewähren. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
Für den Fall des Zahlungsverzuges des Auftraggebers, gleich in welcher Höhe, ist die DIALOGISTIKER GmbH nach vorheriger Mitteilung an den Auftraggeber nebst Fristsetzung berechtigt, den Zugang zu durch die DIALOGISTIKER GMBH erstellten und/oder zur Verfügung gestellten Leistungen zu sperren bzw. zu stoppen und bereits erstellte Sendungen und Mailings, eigene Materialien oder sonstige Arbeitsergebnisse einzubehalten. Der Auftraggeber bleibt in diesem Fall jedoch weiterhin verpflichtet, die vereinbarte Vergütung in vollem Umfang zu zahlen.
Darüber hinaus behält sich die DIALOGISTIKER GmbH für den wiederholten Zahlungsverzug das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit sofortiger Wirkung vor.
XII. Höhere Gewalt
Betriebsstörungen im Betrieb der DIALOGISTIKER GmbH, eines Zulieferers oder eines bei der Ausführung eines Auftrages beteiligten Dritten, wie z.B. Streik oder Fälle höherer Gewalt, berechtigen den Auftraggeber erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn ihm ein weiteres Zuwarten nicht mehr zumutbar ist. Anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Betriebsstörung. Die DIALOGISTIKER GmbH ist für diesen Fall zudem berechtigt, die Leistungsverpflichtungen in möglichen Teilleistungen oder Teillieferungen zu erfüllen. Eine Kündigung ist jedoch frühestens 4 Wochen nach Eintritt der Betriebsstörung möglich. Eine Haftung der DIALOGISTIKER GmbH ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Bei schuldhafter Überschreitung der vereinbarten Leistungs- oder Lieferfrist ist Verzug erst nach fruchtlosem Ablauf einer durch den Auftraggeber schriftlich übermittelten und angemessenen Nachfrist gegeben.
Im Falle von technischen Problemen, welche die Weiterführung des Vertrages nicht ermöglichen, ist die DIALOGISTIKER GmbH berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen.
Gleiches gilt, wenn sich die Rechtslage ändert und Leistungen oder Teilleistungen unter der gegebenen Gesetzgebung nicht mehr erbracht werden können oder dürfen. Zudem behält sich die DIALOGISTIKER GmbH vor, vom jeweiligen Vertrag zurückzutreten, wenn sich der begründete Verdacht der Rechts- oder Sittenwidrigkeit von Handlungen auf Seiten des Auftraggebers ergibt. Dabei sind der Schutz der eigenen Integrität sowie der des Auftraggebers maßgebend.
Das Risiko möglicher Gesetzesänderungen trägt der Auftraggeber.
XIII. Zahlung
Soweit im Angebot und/oder Vertrag keine gesonderten Vereinbarungen über die Zahlungsmodalitäten und Fristen getroffen wurden, hat die Zahlung durch den Auftraggeber vollumfänglich und unmittelbar nach Erhalt der jeweiligen Rechnung und vor Leistungserbringung durch die DIALOGISTIKER GmbH zu erfolgen. Eine Leistungserbringung beginnt seitens der DIALOGISTIKER GmbH frühestens nach Eingang der mit der jeweils beauftragten Leistung korrespondierenden Zahlung.
Etwaige Skontovereinbarungen beziehen sich grundsätzlich nicht auf Fracht, Porto, Versicherungen oder sonstige Versand- oder Fremdkosten.
Bedingt ein Auftrag über das übliche Maß hinausgehende Vorleistungen, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine entsprechende Vorauszahlung zu leisten.
Soweit Versand- und Portokosten über den Auftragnehmer abgerechnet werden, werden sie separat berechnet und sind im Wege der Vorausleistung sofort rein netto, spätestens 3 Tage vor dem vorgesehenen Versandtermin ohne Abzug fällig.
Der Auftraggeber trägt gegen Nachweis sämtliche im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallende Entgeltforderungen Dritter.
Eine Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts des Auftraggebers ist nur gegen unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen möglich.
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches des Auftragnehmers wegen einer nach Vertragsschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware sowie noch ausstehende Leistungen zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich im Zahlungsverzug befindet.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über Basiszinssatz fällig. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
Sämtliche Zahlungen haben in EURO zu erfolgen. Sämtliche Angebotspreise sind netto und gelten zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe (z.Z. 19%).
XIV. Vertragslaufzeit und Kündigung
Soweit im Angebot und/oder Vertrag für eine dauerhafte Leistungserbringung und/oder wiederkehrende Leistungen keine Vertragslaufzeiten und Kündigungszeiträume vereinbart wurden, gelten nachfolgende Regelungen für laufzeitabhängige Leistungen:
Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 3 Monate. Eine Kündigung kann zum Ende der Laufzeit mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des Monats ausgesprochen werden. Laufzeitverträge verlängern sich automatisch um jeweils weitere drei (3) Monate, insofern keine rechtzeitige Kündigung erfolgte.
XV. Referenzen
Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber auf seiner Website oder in anderen Medien als Referenz-Auftraggeber nennen und nach vorheriger Abstimmung Ergebnisbeispiele und Projektauszüge zeigen und erläutern. Der Auftragnehmer darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Auftraggeber kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
XVI. Schriftform, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der ausschließliche Erfüllungsort für alle Vertragsleistungen ist der Sitz der DIALOGISTIKER GmbH.
Der Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per Email erfolgen.
Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.